Neuer Bericht an den Landtag zur WRRL-Umsetzung in NRW verfügbar

Ist die Finanzierung gesichert?

Auch in diesem Jahr hat das Umweltministerium einen Bericht für den Landtag zusammengestellt, in dem über aktuelle Situation der WRRL-Umsetzung berichtet wird. Anhand dieser Berichte sollen sich die Abgeordneten ein Bild über den Stand der geplanten Gewässerschutz-Maßnahmen machen. In diesem Jahr ist der Bericht von besonderer Relevanz, denn das Parlament muss bis zum 22.12.2009 den endgültigen Bewirtschaftungsplan und das Maßnahmenprogramm für NRW beschließen.

Mit 8 Seiten fällt der Bericht erstaunlich knapp aus. Er berichtet in Kurzform über die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung, einige inhaltliche Aspekte (Abwasserbeseitigung, Grundwasserbelastungen, Gewässerstrukturen) und vor allem über die Folgen für den Landeshaushalt. Irritierend sind dabei Aussagen, die die ambitionierten Planungen des Ministeriums aus dem Entwurf der Bewirtschaftungsplans (siehe auch Pressemitteilung des Ministers vom 22.12.2008) relativieren:

"In der mittelfristigen Finanzplanung waren dazu verglichen mit dem Haushaltsansatz 2008 in Höhe von ca. 30. Mio. Euro ab 2010 zusätzlich 50 Mio. Euro vorgesehen. Gegenüber der im letzten Jahr vorgesehenen mittelfristigen Planung sind die Landesmittel für entsprechende Vorhaben bereits - trotz Fortführung des WASEG - reduziert worden. Ein Ausgleich über EU-Mittel oder durch verminderte Förderansätze ist schwierig, wird aber seitens des MUNLV zu prüfen sein. Daraus resultiert ein höherer Aufwand in den nachfolgenden Planungszeiträumen."
(Seite 7)

Leider lässt dieser Bericht vollkommen offen, in welcher Höhe die geplanten Einschränkungen liegen. Möglicherweise wird dies aus der Endfassung des Bewirtschatungsplans ersichtlich, die allerdings bislang nicht öffentlich vorliegt. Aus der Sicht der Naturschutzverbände sind daher die geeplanten Kürzungen des Wasserentnahme-Entgelts (WasEG) besonders unverständlich. Hier gibt es eine Einnahmequelle, die als Instrument der Verbrauchsregulierung sowohl im Einklang mit der WRRL steht als auch Lasten der Gewässerschutzes gleichmäßig auf die Bürger verteilt.

Den aktuellen Landtagsbericht können über die öffentliche Landtagsdokumentation hier herunterladen: www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV14-2881.pdf