EU-Kommision: Bearbeitungstand der Bewirtschaftungspläne, Stand 30.6.10

Zwölf EU-Mitgliedsstaaten erhalten Mahnschreiben wegen fehlender Bewirtschaftungspläne

Die Europäische Kommission hat zwölf Mitgliedsstaaten ein erstes Mahnschreiben zugestellt, weil diese die in der WRRL vorgeschriebenen Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete der europäischen Flüsse noch nicht vorgelegt haben. Belgien, Dänemark, Griechenland, Irland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Spanien und Zypern haben ihre Pläne bislang nicht offengelegt beziehungsweise fertiggestellt.

Die Pläne hätten bis spätestens 22. Dezember 2009 erstellt werden müssen. In einigen Mitgliedsstaaten hätten noch nicht einmal die öffentlichen Konsultationen begonnen, teilte die Kommission im Juni 2010 mit. Die Pläne für ein Viertel des EU-Gebiets würden noch ausstehen, dort wohnen etwa 31 % der Bürger. Den Mitgliedsstaaten wird eine Frist von zwei Monaten eingeräumt, um sich in der Angelegenheit zu äußern.

Den aktuellen Stand der Fertigstellung der Bewirtschaftungspläne dokumentiert die EU im Internet unter http://ec.europa.eu/environment/water/participation/map_mc/map.htm.

In NRW wie auch in ganz Deutschland wurden die Pläne termingerecht erstellt.