Das Wasserentnahmeentgeld bleibt - doch es wird schrittweise reduziert

Das Umweltministerium hat eine gute Nachricht für den Bürger, durch die Neufassung es Wasserentnahmeentgelts (WasEG) wird er entlastet: Um ganze 0,45 CENT pro Kubikmeter und Jahr. Erst bei näherer Betrachtung werden die Pferdefüße sichtbar, die vor allem die Verbesserung unserer Gewässer betreffen.

Bereits seit Jahren steht das Wasserentnahmeentgelt in der politischen Diskussion, sollte es doch nach dem Willen der Regierungskoalition ganz abgeschafft werden. Dabei diente es bislang vor allem zum Stopfen von Haushaltslöchern und erst letzter zeit fließen größere Beiträge in den Gewässerschutz. Dabei reicht das gegenwärtige Finanzaufkommen (ca. 86 Mio.) aus, um die voraussichtlichen jährlichen Kosten für die Umsetzung der WRRL in NRW zu sichern.

Seit Februar 2004 werden in Nordrhein-Westfalen für alle Entnahmen von Grund- und Oberflächenwasser Entgelte zwischen 0,3 Cent (Durchlaufkühlung) und 4,5 Cent (für öffentliche Wasserversorgung und gewerbliche Nutzer) pro Kubikmeter erhoben. Das entsprechende Gesetz war bis Ende 2009 befristet und wird nun bis Ende 2018 verlängert. Zum derzeitigen Gesamtaufkommen in Höhe von 86 Millionen Euro tragen die Privathaushalte 56 Millionen Euro und die Wirtschaft 30 Millionen Euro bei.

Die geplanten Kürzungen von 10% pro Jahr gehen an den Bürgern wahrscheinlich weitgehend vorbei. Die aktuelle Wasserrechnung wird sich nicht ändern, zudem sind hier mehr als 1 bis 2 Euro pro Haushalt nicht drin. Schon eher profitabel wird es für die Industrie, die bei großen Wasserentnahmen durchaus mehrere 100.000 Euro pro Jahr sparen kann. Ob diese Einsparungen allerdings beim Endkunden ankommen darf bezweifelt werden, spürbar sind ebenfalls nicht.

Auf der Gegenseite stehen allerdings schmerzhafte Einschnitte. Einbußen von mehr als 8 Mio. bereits im ersten Jahr bedeuten eine erhebliche Lücke im geplanten Finanzbedarf der WRRL-Umsetzung. Jede Kompensation aus anderen Bereichen der Staatsfinanzen bedeutet jedoch, dass die propagierte Entlastung der Bürger nicht funktioniert, und ob der Finanzminister bereit ist, das Geld tatsächlich zur Verfügung zu stellen muss sich noch erweisen.